Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns – im folgenden auch „Besteller“ genannt – und unseren Lieferanten. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, wenn darüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufs­bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltslos annehmen.

1.2
Die zwischen uns und dem Lieferanten getroffene Vereinbarung ist nur dann rechts­wirksam, wenn sie schriftlich getroffen wird. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Lieferanten eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, als wir diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt haben.

1.3
Diese Einkaufsbedingungen werden allen zukünftigen Einzelverträgen zwischen uns und unseren Lieferanten – bei gleichzeitigem Ausschluß anderslautender allgemeiner Vertragsbedingungen – zugrunde gelegt.

1.4
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluß

2.1
Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Daten­fernübertragung erfolgen.

2.2
Ein Liefervertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn wir nach Empfang eines Angebotes innerhalb von 3 Wochen seit Zugang eine schriftliche Bestellung erteilt haben.

2.3
Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen; dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.4
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert zurückzugeben, Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung, ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

3.2
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

3.3
Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vor­gaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben und im übrigen die Anforderungen von § 14 UStG erfüllen. Für alle wegen der Nichtein­haltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, daß er diese nicht zu vertreten hat.

3.4
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und ordnungsgemäßer Rechnungserteilung, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

3.5
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

3.6
Der Lieferant ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forde­rung gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

3.7
Mit der Auftragsbestätigung hat der Lieferant seine Umsatzsteuer-Identifikations­nummer mitzuteilen.

4. Lieferzeit und Lieferbedingungen

4.1
Die in der Bestellung oder dem Liefervertrag angegebene Lieferzeit ist bindend; maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Ware beim Besteller.

4.2
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedun­gene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schaden­ersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4.4
Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzu­treten.

5. Gefahrübergang

5.1
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

5.2
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterläßt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

6. Qualität und Dokumentation

6.1
Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Für die Richtigkeit von Werkzeugnissen etc. übernimmt der Lieferant eine selbständige Beschaffenheitsgarantie. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

6.2
Der Lieferant hat die Qualität der Liefergegenstände entsprechend dem jeweiligen technischen Stand der Prüftechnik ständig zu überprüfen und darüber Prüfprotokolle zu führen, die er uns auf Verlangen jederzeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat.

6.3
Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, z.B. mit „D“, gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren und uns auf Verlangen unentgeltlich vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Dokumentationspflichtige Teile bei Automobilherstellern und deren Zulieferanten – Durchführung der Dokumentation“ hingewiesen.

6.4
Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und unsere Prüfungsunterlagen verlangen, erklärt sich der Lieferant auf unsere Bitten hin bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

7. Mängeluntersuchung, Mängelhaftung

7.1
Soweit wir nach § 377 HGB verpflichtet sind, den Liefergegenstand auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen, ist unsere Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder – bei versteckten Mängeln – ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

7.2
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten – nach unserer Wahl – Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.3
In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit ist der Lieferant verpflichtet, binnen 24 Stunden – nach unserer Wahl – die Mängelbeseitigung vorzunehmen oder eine neue Sache zu liefern. Kommt der Lieferant trotz Aufforderung in diesen Fällen besonderer Eil­bedürftigkeit seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht binnen 24 Stunden nach, ist der Besteller berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.

7.4
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

7.5
Zahlungen von uns gelten nicht als Anerkenntnis einer ordnungsgemäßen Leistung durch den Lieferanten.

8. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

8.1
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

8.2
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB sowie gem. §§ 830, 840, 428 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführen­den Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

8.3
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10.000.000,00 € pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

9. Schutzrechte

9.1
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Lieferungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

9.2
Werden wir von einem Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbeson­dere einen Vergleich abzuschließen.

9.3
Die Freistellung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendiger­weise erwachsen.

9.4
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre nach Kenntnisnahme oder Kennen müssen, höchstens 10 Jahre nach Lieferung.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1
Soweit wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenom­men. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verar­beiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

10.2
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstän­den untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

10.3
Soweit die uns gemäß Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

11.  Werkzeuge – Geheimhaltung

11.1
An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzu­setzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektions­arbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Störfälle hat uns der Lieferant unverzüglich anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, bleiben unsere Schadensersatzansprüche unberührt.

11.2
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt werden, dürfen von ihm – auch wenn sie von ihm bezahlt worden sind – nur mit unserer schriftlichen Zustimmung für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

11.3
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

12. Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Teilnichtigkeit

12.1
Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestim­mungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.2
Unser Geschäftssitz Lennestadt ist Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

12.3
Sofern sich aus der Bestellung oder dem Liefervertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Lennestadt auch Erfüllungsort.

12.4
Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Dezember 2008