Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

Allgemeine Bestimmungen

2. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im einzelnen schriftlich oder per Datenfernübertragung bestätigen. Die Geschäftssprache intern sowie extern ist Deutsch.

3. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. Lieferabrufe hierzu können auch per Datenfernübertragung erfolgen.

Die Rechte und Pflichten des Partners aus dem mit uns geschlossenen Vertrag können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen und abgetreten werden.

4. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

5. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.

6. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

7. Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde.

Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stück­preis angemessen, soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens 6 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.

8. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 6 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.

Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

Vertraulichkeit

9. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

10. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berech­tigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

Zeichnungen und Beschreibungen

11. Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

Muster und Fertigungsmittel

12. Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

13. Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.

14. Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstel­lungskosten zu seinen Lasten.

15. Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Partner berech­tigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

16. Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich 3 Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.

17. Abnehmer bezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

Pflichten des Bestellers

18. Sollte die Ware nach Zeichnungen, Modellen, Design, Etiketten, Marken oder sonstigen Spezifikationen des Partners hergestellt worden sein, stellt uns der Partner von jeglicher Haftung wegen der Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten frei, der wir deswegen ausgesetzt sind, weil die Ware den Spezifikationen entspricht. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus der oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

19. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten hat der Partner uns vor Lieferung seine Umsatz­steuer-Identifikationsnummer mitzuteilen. Andernfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatz­steuerbetrag zu zahlen.

20. Holt der Partner, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außen­gebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Waren bei uns ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Partner uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Partner den für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatz­steuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

Preise

21. Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

Zahlungsbedingungen

22. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang gewähren wir 2 % Skonto. Werkzeug- und Vorrichtungskosten sind sofort zahlbar, hierauf kann kein Skonto gewährt werden.

23. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im übrigen kann der Partner nur mit rechts­kräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

24. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europä­ischen Zentralbank.

25. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

26. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für recht­zeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

27. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Lieferung

28. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.

29. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und der Abklärung aller technischen Fragen; sie verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 59 vorliegen.

30. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

Versand und Gefahrübergang

31. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Anderen­falls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

32. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transport­weg.

33. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

Lieferverzug

34. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

35. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Partner zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der Zahlungstermine durch ihn voraus. Werden diese Voraussetzungen von dem Partner nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die genannte Frist angemessen. Die genannte Frist verlängert sich auch dann angemessen, wenn sich die Lieferung durch einen in Ziff. 59 aufgeführten Umstand verzögert.

Kommen wir in Lieferverzug und kann infolgedessen unser Partner Schadenersatz verlangen, dann ist unsere Schadenersatzhaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 10 % des Kaufpreises begrenzt. Weitere Ansprüche unseres Partners bleiben unberührt.

36. Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Eigentumsvorbehalt

37. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forde­rungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

38. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vor­behaltsware zu sichern.

39. Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet.

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insol­venzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.
 40. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer ggf. dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

41. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen ver­arbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Haupt­sache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

42. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unver­züglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unter­richten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

43. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen ins­gesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Frei­gabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Sachmängel

44. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten tech­nischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 33.

45. Mängelansprüche werden von uns nur anerkannt, wenn sich einwandfrei feststellen lässt, dass es sich um unsere Lieferung handelt und unser Partner seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorg­fältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

46. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzu­senden. Wir übernehmen die Transportkosten, die mit uns vorher abzu­stimmen sind, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er sämtliche Sachmängelansprüche.

 47. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwen­dung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behand­lung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsach­gemäßer und ohne unsere schriftliche Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

48. Bei fehlerhaften Teilen sind wir berechtigt, Nacherfüllung dadurch zu leisten, dass wir nach unserem pflichtgemäßen Ermessen darüber befinden, ob wir die beanstandete Ware nachbessern oder dafür einwandfrei Ersatz liefern. Entscheiden wir uns zur Nachbesserung, tragen wir die zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nur insoweit, als diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes.

Nachbesserung oder Nachlieferung kann unser Partner nur verlangen, wenn durch die fehlerhaften Teile die in DIN EN 10254 festgelegte Mindermengengrenze unterschritten wird.

49. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann unser Partner– unabhängig von weiteren Ansprüchen – nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir uns nach pflichtgemäßem Ermessen dazu entschieden, Nacherfüllung dadurch zu leisten, dass wir die beanstandete Ware nachbessern, gilt die Nachbesserung erst mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

50. Wurden mit unserer schriftlichen Einwilligung durch unseren Partner an fehlerhaften Teilen Änderungen und/oder Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, bedarf die Kostenübernahme durch uns einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

51. Kann unser Partner wegen eines Sachmangels Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, so verjähren seine Ansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

52. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffs­ansprüche gilt ferner die Einschränkung, dass wir keine erhöhten Aufwendungen zu tragen haben, die sich daraus ergeben, dass die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes.

Sonstige Ansprüche, Haftung

 53. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

54. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässig­keit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

55. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaf­tungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von Beschaffenheitsangaben, wenn und soweit die Beschaffenheitsangabe gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

56. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

57. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

58. Eine von uns gegebene Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Liefergegen­standes gewähren neben und unabhängig von unserer Mängelhaftung dem Partner die Rechte und Ansprüche, welche im einzelnen in der jeweiligen Garantieerklärung niedergelegt sind.

Höhere Gewalt

59. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereig­nisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Datenverarbeitung

60. Gem. §§ 26 und 34 des BDSG weisen wir hiermit darauf hin, dass wir Daten des Partners, soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Gesetzes zulässig, bei uns oder bei Dritten speichern.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

61. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

62. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

63. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land anzuwenden.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

Stand: Dezember 2008